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Gemeinderatssitzung am 28.10.2019

Datum: 28.10.2019
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Sitzungssaal, historisches Rathaus

Tagesordnung
01. Bürgerfragestunde
02. Haltungs- und Schachtsanierung am öffentlichen Kanal auf den Grundstücken Flst. Nrn. 2545/10 und 2545/11 der Gemarkung Mahlberg hier: Auftragserteilung
03. Umsetzung von Lärmsanierungsmaßnahmen an der Rheintalbahn im Stadtteil Orsschweier hier: neue Lärmsanierungsrichtlinie und Rückerstattung der gewährten Zuschüsse an das EBA (den Bund)
04. Neubau der Güterzugtrasse und Ausbau der A 5 hier: Antragstellung auf Verlegung der Tank- und Rastanlage Mahlberg-Ost
05. Behandlung von Bauangelegenheiten a) Genehmigungsverfahren 1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen - Neubau Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 4961/4, Römerstr. 24/1, Mahlberg - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2050, Amselweg 4, Mahlberg-Orschweier 2. zur Kenntnisnahme b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 2079, Wiesenstr. 16, Mahlberg-Orschweier - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Einliegerwohnungen auf dem Grundstück Flst. Nr. 2061, Wiesenstr. 6, Mahlberg-Orschweier - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2078, Wiesenstr. 14, Mahlberg-Orschweier c) Bauvoranfragen Die Baugesuche zu TOP 05 können ab 19:15 Uhr im Rahmen einer Offenlage eingesehen werden
06. Bekanntgaben
07. Anfragen/Verschiedenes