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Gemeinderatssitzung am 30.09.2019

Datum: 30.09.2019
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Sitzungssaal historisches Rathaus

Tagesordnung
01. Bürgerfragestunde
02. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
03. Neubau Hochbehälter für die Wasserversorgung der Stadt Mahlberg a) Sachstandsbericht - Ergebnis der arten- und naturschutzrechtlichen Prüfung - Ergebnis der technischen Machbarkeit und Bauausführung b) Billigung des Bauantrags
04. Kalkulation der Abwassergebühren 2019 a) Billigung der Gebührenkalkulation b) Beschlussfassung über die Abwassergebührensätze
05. Neubaugebiet "Orschweier-Nord" hier: Vorstellung und Billigung des Bepflanzungsplans
06. Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts am Gewässerrandstreifen nach dem Wassergesetz Baden-Württemberg a) Grundstück Flst. Nr. 4444 (Undizhof 1) b) Grundstück Flst. Nr. 4409; 4410 und 4411 der Gemarkung Mahlberg
07. Jahresbericht über die Straßenbeleuchtung für das Jahr 2018
08. Behandlung von Bauangelegenheiten a) Genehmigungsverfahren 1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen 2. zur Kenntnisnahme: - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2077, Im Grün 25, Mahlberg-Orschweier - Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2051, Drosselweg 3, Mahlberg-Orschweier - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage mit Abstellraum auf dem Grundstück Flst. Nr. 2070, Schwalbenweg 5, Mahlberg-Orschweier - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 2057, Drosselweg 2, Mahlberg-Orschweier b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO c) Bauvoranfragen Die Baugesuche zu TOP 08 können ab 19:15 Uhr im Rahmen einer Offenlage eingesehen werden
09. Bekanntgaben
10. Anfragen/Verschiedenes