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Gemeinderatssitzung am 25.02.2019

Datum: 25.02.2019
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Sitzungssaal historisches Rathaus

Tagesordnung
01. Bürgerfragestunde
02. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
03. Behandlung von Angelegenheiten des Zweckverbands DYN A 5 a) Feststellung des Jahresabschlusses 2017 b) Bauvorhaben Neubau eines Hotels auf dem Grundstück Flst. Nr. 842/27, Rudolf-Hell-Str. 22 c) Neuaufbau der Homepage des Zweckverbands "DYN A 5.de" d) Änderung der Verbandssatzung zur Einstimmigkeitsregelung (§ 6 der Verbandssatzung)
04. Feststellung und Anerkennung der Jahresrechnung 2017
05. Aufstellung des Bebauungsplans "Mühlenpfad IV" der Gemeinde Kippenheim im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB hier: Anhörung als Träger öff. Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB
06. Umsetzung von Maßnahmen des E-Mobilitätskonzepts hier: Förderung des Einbaus von Wallboxen und Billigung des Förderprogramms
07. Behandlung von Bauangelegenheiten a) Genehmigungsverfahren 1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen 2. zur Kenntnisnahme - Einbau von Regalen und Verwendung von Kunststoff-Paletten und Mehrweg-Transport-Verpackungen auf dem Grundstück Flst. Nr. 674, Rotackerstr. 19 - 51, Mahlberg-Orschweier b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO c) Bauvoranfragen Die Baugesuche zu TOP 07 können ab 19:15 Uhr im Rahmen einer Offenlage eingesehen werden
08. Bekanntgaben
09. Anfragen/Verschiedenes