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Gemeinderatssitzung am 29.05.2017

Datum: 29.05.2017
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Sitzungssaal, historisches Rathaus

Tagesordnung
01. Bürgerfragestunde
02. öffentliche Abwasserbeseitigung a) Vorstellung und Billigung der Gebührenkalkulation b) Beschlussfassung über die Abwassergebührensätze c) Vorstellung und Billigung der Globalberechnung d) Neufestlegung der Abwasserbeiträge bzw. des Beitragssatzes e) Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Mahlberg (Abwassersatzung - AbwS)
03. Betrieb der katholischen Kindertagesstätten a) Bericht über die Belegungssituation b) Kita-Bedarfsplanung c) Ausbau des Betreuungsangebots in den KiTa-Einrichtungen
04. Kostenbeteiligung am Betrieb des Tierheims Lahr hier: Erhöhung der Umlage zum 01.01.2018
05. Einführung des Ratsinformationssystems hier: aktueller Sachstand
06. Annahme einer zweckgebundenen Geldspende für die Hansjakob-Schule (SBBZ) vom Förderverein der Hansjakob-Schule Orschweier
07. Angebot der Ferienbetreuung an der Grundschule Mahlberg in den Sommerferien 2017 hier: Bericht über den Stand der Anmeldungen
08. Behandlung von Bauangelegenheiten a) Genehmigungsverfahren 1. zur Einvernehmenserteilung 2. zur Kenntnisnahme - Neubau Betriebsgebäude für Nutzfahrzeuge Einrichtungen auf dem Grundstück Flst. Nr. 842/32, Rudolf-Hell-Str., Mahlberg-Orschweier - Neubau eines Wohnhauses mit Fahrradabstellplatz - Änderung der Planung für die Stellplätze und Fahrradabstellplatz auf dem Grundstück Flst. Nr. 138, Wassergartenstraße 1, Mahlberg - Neubau einer Produktions- und Lagerhalle mit Büroräumen auf dem Grundstück Flst. Nr. 842/35, Rudolf-Hell-Str., Mahlberg-Orschweier b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO c) Bauvoranfragen *) Die Baugesuche TOP 05 können ab 19:15 Uhr im Rahmen einer Offenlage eingesehen werden.
09. Bekanntgaben
10. Anfragen/Verschiedenes