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Gemeinderatssitzung am 20.03.2017

Datum: 20.03.2017
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Sitzungssaal historisches Rathaus

Tagesordnung
01. Bürgerfragestunde
02. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
03. Neubau Hochbehälter für die Wasserversorgung des Wasserwerks Mahlberg hier: Billigung der Planung zur Erschließung (Zuwegung des Baugrundstücks)
04. Verbesserung der Oberflächenentwässerung bzw. Umsetzung von Tiefbaumaßnahmen aus dem Generalentwässerungsplan im Stadtteil Orschweier hier: Vergabe der Tiefbauarbeiten bzw. Herstellung von Vermaschungen
05. Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Mahlberg hier: Beschlussfassung über das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen und Festlegung in einem Redaktionsstatut
06. 1. Änderung des Bebauungsplans "Mittel-Lachenfeld/Aldi" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB a) Billigung des Entwurfs zur erneuten Offenlage gem. § 4 a Abs. 3 BauGB b) Beschluss über die erneute Offenlage und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 BauGB
07. 3. Änderung des Bebauungsplans "Feldstraße" der Gemarkung Orschweier im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB a) Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss
08. Breitbandausbau des Ortenaukreises hier: Beitritt zur Breitband Ortenau GmbH
09. Haushaltsplan 2017 a) Stellenplan b) Verwaltungshaushalt c) Vermögenshaushalt d) Mittelfristige Finanzplanung e) Beschluss der Haushaltssatzung 2017
10. Erneuerung Dachaufbau bzw. Sanierung Sanierung des Daches am Foyer der Stadthalle hier: Auftragserteilung der Bauarbeiten
11. Annahme einer Geldspende über 5.000 EUR vom Förderverein OTM
12. Behandlung von Bauangelegenheiten a) Genehmigungsverfahren 1. zur Einvernehmenserteilung 2. zur Kenntnisnahme b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO c) Bauvoranfragen Die Baugesuche zu TOP 12 können ab 19.15 Uhr im Rahme einer Offenlage eingesehen werden.
13. Bekanntgaben
14. Anfragen/Verschiedenes