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Gemeinderatssitzung am 15.12.2016

Datum: 15.12.2016
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Sitzungssaal, historisches Rathaus Mahlberg

Tagesordnung
01. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 28.11.2016 und vom 05.12.2016
02. Bürgerfragestunde
03. Betriebsplan Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2017
04. Angelegenheiten Zweckverband DYN A 5 a) Wirtschaftsplan b) Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - neuer § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) hier: Optionserklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt c) Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren - Einbau einer 2. Ebene im Büroteil der Produktionshalle sowie geänderte Ausführung der Erdgeschossräume Flst. Nr. 842/19, Rudolf-Hell-Str. 4 a
05. Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Mahlberg a) Abschluss eines neuen Vertrages über den Druck, die Herstellung und die Verteilung des Amtlichen Mitteilungsblatts b) Beschlussfassung über das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen und Festlegung in einem Redaktionsstatut
06. 6. Änderung des Bebauungsplans "Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg" der Gemarkung Mahlberg im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB a) Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss
07. 2. Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplans "Speckenfeld" der Gemarkung Mahlberg a) Billigung des Entwurfs b) Beschluss über die Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange
08. 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim hier: Anmeldung zukünftiger Flächen für die Siedlungsentwicklung
09. Organisation und Durchführung des Winterdienstes hier: Billigung des Organisationshandbuchs (Winterdienstplan)
10. Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Anwendung für den Ortschaftsrat
11. Behandlung von Bauangelegenheiten a) Genehmigungsverfahren 1. zur Einvernehmenserteilung - Errichten zweier Doppelhaushälften mit 2 Wohneinheiten auf dem Grundstück Flst. Nr. 4758 und 4758/1, Siriusweg, Mahlberg - Neubau eines Carports mit Geräte-Abstellraum auf dem Grundstück Flst. Nr. 580/3, Wassergartenstraße 41, Mahlberg 2. zur Kenntnisnahme b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO c) Bauvoranfragen Die Baugesuche zu TOP 11 können ab 19.15 Uhr im Rahmen einer Offenlage eingesehen werden.
12. Bekanntgaben
13. Anfragen/Verschiedenes